Gegenüber der Olive Tree Farmers GmbH, Berlin, die früher als Oliveda GmbH firmierte, der Olive Tree Invest S.L. und einem Verantwortlichen der Gesellschaften hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung angeordnet, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

Nach den Erkenntnissen der BaFin haben die Gesellschaften auf Basis des Abschlusses von Kauf- und Pacht- / Rückkaufverträgen Einlagen des Publikums angenommen, die unbedingt rückzahlbar waren.

Dadurch wurde nach Meinung der BaFin ein Einlagengeschäft betrieben, ohne dass die Gesellschaften über eine Erlaubnis der BaFin verfügten.

Die Anordnung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Möglichkeiten für Anleger, die mit der Olive Tree Farmers GmbH / Olive Tree Invest S.L. einen Kauf- und Pacht- / Rückkaufverträge abgeschlossen haben

Wie wir bereits berichtet hatten, hatte die Olive Tree Farmers GmbH, früher Oliveda GmbH Anlegern den Erwerb von Olivenbäumen im Rahmen sog. Kauf-, Pacht- / Rückkaufverträge angeboten.

Danach haben Anleger Kapital für den Erwerb von Olivenbäumen zur Verfügung gestellt, wobei sie die Olivenbäume gegen Zahlung einer Pacht rückverpachtet haben. Außerdem wurde bei bestimmten Vertragsvarianten auch Anleger das Recht eingeräumt, Olivenbäume bzw. Olivenhaine nach Ablauf des Pachtvertrages an die Olive Tree Farmers GmbH zurück zu verkaufen.

Soweit nach Auffassung der BaFin ein unerlaubtes Einlagengeschäft betrieben worden ist, besteht für Anleger die Möglichkeit, dass sich ein Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft oder Verantwortliche durchsetzen lässt.

Denn nach der Rechtsprechung haften auch Verantwortliche von Gesellschaften, die ohne Erlaubnis der BaFin ein Einlagengeschäft betreiben gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 KWG auf Schadensersatz.

Allerdings haben Anleger verschiedenste Verträge mit verschiedenen Gesellschaften der Oliveda-Gruppe abgeschlossen.

So bot auch bereits vor der Olive Tree Farmers GmbH die Oliveda Switzerland AG Anlegern den Kauf von Olivenbäumen in Spanien an und es war dabei ein Rückverkauf der Olivenbäume an die Oliveda Switzerland AG nach Ablauf eines Mietvertrages vorgesehen. Später wurden dann auch Verträge mit der Olive Tree Farmers GmbH, ehemals Oliveda GmbH, bzw. der Olive Tree Invest S.L. abgeschlossen. Zum Schluss wurde Anlegern z. B. auch noch angeboten, im Tausch gegen die Olivenbäume Aktien der Oliveda International Inc. Es muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Tatbestand eines unerlaubten Einlagengeschäftes erfüllt ist.

Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner berät und unterstützt betroffene Anleger, die Verträge mit der Olive Tree Farmers GmbH / Olive Tree Invest S.L. oder auch anderen Gesellschaften der Oliverda-Gruppe, wie etwa der Oliveda GmbH, abgeschlossen haben.

23.01.2018

Oliver Busch

Oliver Busch ist seit 1992 zugelassener Rechtsanwalt in München.

Sein Fokus liegt in den Bereichen Bank- und Börsenrecht, Kapitalanlagebetrug, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht.

Rechtsanwalt Busch ist als Autor und Referent zu verschiedenen Themen aus dem Kapitalanlagerecht tätig.