Nun lässt auch das Oberlandesgericht Bamberg in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 07.06.2010 erkennen, dass es nach vorläufiger Rechtsauffassung davon ausgeht, dass deutsche Gerichte für das Verfahren gegen die Firma MWB Vermögensverwaltung AG gem. Art. 14 Abs. 1 Lugano Übereinkommen i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Lugano Übereinkommen zuständig sind und eine Schadensersatzverpflichtung der Firma MWB Vermögensverwaltung AG besteht.

Die Firma MWB Vermögensverwaltung AG hatte gegen ein Urteil, das von der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner zugunsten eines Anlegers vor dem Landgericht Coburg erstritten worden war, Berufung eingelegt und diese Berufung unter anderem damit begründet, dass deutsche Gerichte für das Verfahren gegen die Firma MWB Vermögensverwaltung AG nicht zuständig wären.

Der Hinweisbeschluss ist von großem Interesse für geschädigte Anleger, die bei der Firma MWB Vermögensverwaltung AG Kapital investiert haben. Das Oberlandesgericht Bamberg machte nämlich in seinem Hinweisbeschluss deutlich, dass eine vertragliche Aufklärungspflichtverletzung der Firma MWB Vermögensverwaltung AG vorliegt, die Schadensersatzansprüche gegen die Firma MWB Vermögensverwaltung AG auslöst. Diese Aufklärungspflichtverletzung sei darin zu sehen, dass die Firma MWB Vermögensverwaltung AG den Anleger nicht darüber aufklärte, dass sie für die Vermittlung einer Lebensversicherung bei der Generali Versicherung Kommissionsrückvergütungen seitens der Generali Versicherung erhalten hatte.

Das Oberlandesgericht Bamberg schloss sich deshalb der Argumentation der Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner an, wonach Vermögensverwaltungsgesellschaften darüber aufzuklären haben, wenn sie aufgrund der Vermittlung von Lebensversicherungen Rückvergütungen vom Lebensversicherer erhalten, da sich hieraus ein Interessenkonflikt ergibt. Die Firma MWB Vermögensverwaltung AG hätte – so die Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner – den Anleger darüber informieren müssen, dass sie aus den Geschäften, welche sie für ihn abschloss, Provisionen von dritter Seite erzielen wollte. Dies stand nämlich in eklatantem Widerspruch zu ihrer vertraglichen Pflicht, die Vermögensinteressen des Anlegers bestmöglich wahrzunehmen. Es besteht nämlich dadurch die Gefahr, dass die Vermögensverwaltungsfirma bei den zu treffenden Anlageentscheidungen weniger das Interesse des Anlegers als ihre eigenen Provisionsinteressen im Blick hat. Die Firma MWB Vermögensverwaltung AG hätte deshalb den Kläger im Rahmen des ersten Beratungsgespräches darüber informieren und in die Lage versetzen müssen, ihr Umsatzinteresse beurteilen zu können.

Andere Gerichte wie das Oberlandesgericht München, die ebenfalls mit MWB-Fällen befasst waren, begründeten eine Schadensersatzverpflichtung der Firma MWB Vermögensverwaltung AG in Verfahren, die seitens der Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner betreut wurden, entweder damit, dass die Firma MWB Vermögensverwaltung AG den geschädigten Anleger hätte aufklären müssen, dass sie über keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügt in Deutschland Vermögensverwaltungsgeschäfte zu betreiben oder damit, dass in dem Betreiben der Vermögensverwaltungsgeschäfte ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine unerlaubte Handlung gem. § 823 II BGB i.V.m. § 32 KWG zu sehen ist.

Stand: 11.06.2010

Alexander Engelhard

Alexander Engelhard ist seit 1991 zugelassener Anwalt.

Seine Kernkompetenzen liegen in den Bereichen Kapitalanlagerecht, Wertpapierrecht, Bank- und Börsenrecht, dem Recht der Warentermingeschäfte, im Erbrecht sowie dem internationalen Privatrecht.

Rechtsanwalt Engelhard ist darüber hinaus für verschiedenste Veröffentlichungen im Bereich des Kapitalanlagerechts verantwortlich.