Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2002 zum Az: 5 AZR 352/99


1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Stress Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, dass der gefährdende Stress gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt wird.

2. Die Beweislast für Umstände, die den Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung nach § 3 I MuSchG erschüttern sollen, trägt der Arbeitgeber. Die Beweislast dafür, dass trotz des erschütterten Beweiswerts der ärztlichen Bescheinigung eine Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG angezeigt war, trägt die Arbeitnehmerin.

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Rechtsanwalt Oliver Busch Über Rechtsanwalt Oliver Busch

Oliver Busch ist 1992 zugelassener Rechtsanwalt in München.

Sein Fokus liegt in den Bereichen Bank- und Börsenrecht, Kapitalanlagebetrug, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht.

Rechtsanwalt Busch ist als Autor und Referent zu verschiedenen Themen aus dem Kapitalanlagerecht tätig.

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