Engelhard, Busch & Partner
Rechtsanwälte
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Arbeitsrecht

Die Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei einem Verstoß gegen das Kündigungsverbot nach dem Teilzeitbefristungsgesetz 
BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 480/09
Unwirksamkeit der Regelung zur Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Kündigungsfristgen erst ab 25. Lebensjahr 
EuGH, Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07)
AGB-Prüfung von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten  
BAG, Urteil vom 18.03.2008 - 9 AZR 186/07
Kündigungsverzicht während der Wartezeit des § 1 I KSchG 
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
Klagefrist von 3 Wochen gilt auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 I Kündigungsschutzgesetz  
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.06.2007 zum Az: 6 AZR 873/06
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2007 zum Az: 9 AZR 604/06
Anspruch auf Abfindung aus § 1a KSchG erst nach Ablauf der Kündigungsfrist 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.5.2007, 2 AZR 45/06
Recht auf Nutzung des Dienstwagens auch nach Kündigung 
Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 19.12.2006 zum 9 AZR 294/06
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche von Geschäftsführern 
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.07.2006 zum AZ: 5 AS 7/06
Dienstreisen müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.07.2006 zum AZ: 9 AZR 519/05
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28.06.2006 zum AZ: 10 AZR 407/05
Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Herausgabe von Bonusmeilen bzw. kann verlangen, dass der Arbeitnehmer Bonusmeilen im Interesse des Arbeitgebers einsetzt 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2006 zum Az: 9 AZR 500/05
Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten bei unwirksamer Rückzahlungsklausel 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.04.2006 zum AZ: 9 AZR 610/05
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2006 zum AZ: 2 AZR 343/05
Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch durch unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitspflicht 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.03.2006 zum AZ: 9 AZR 11/05
Arbeitnehmer trägt die pauschale Lohnsteuer bei Bruttovergütung 
Urteil des BAG vom 01.02.2006 zum AZ. 5 AZR 628/04
Befristeter Arbeitsvertrag – Verlängerung – Änderung der Arbeitsbedingungen 
Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 18.01.2006 zum Az: 7 AZR 178/05
Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen ist grundsätzlich nur auf den Betrieb bezogen 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.12.2005 zum AZ: 6 AZR 199/05
Außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung auch ohne Abmahnung denkbar 
Urteil des BAG vom 07.07.2005 zum AZ: 2 AZR 581/04
Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung kann nicht mit Nichtwissen bestritten werden 
Urteil des BAG vom 23.06.2005 zum AZ: 2 AZR 193/04
Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2005 zum AZ: 9 AZR 409/04
Hemmung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB bis zur Aufklärung des Sachverhalts 
Urteil des LAG Hamm vom 07.06.2005 zum AZ 19 (9) Sa 232/05
Gleiche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2005 zum AZ: 2 AZR 296/04
Sozialauswahl - Einbeziehung von unter Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmern  
Urteil des BAG vom 21.04.2005
Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlendem Hinweis zur Meldung beim Arbeitsamt über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 
Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt zum AZ: 15 Ca 8562/04
Unwirksamkeit einer nachträglichen schriftlichen Niederlegung einer mündlich vereinbarten Befristung 
BAG, Urteil vom 01.12.2004 zum AZ: 7 AZR 198/04
Teilzeitarbeit auch während der Elternzeit 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2004 zum AZ: 9 AZR 21/04
Teilzeitbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit 
BAG, Urteil vom 27.04.2004 zum AZ: 9 AZR 522/03
Teilzeit- und Befristungsgesetz greift auch bei kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen  
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.2003 zum AZ 2 AZR 690/02
Keine betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2003 zum AZ: 9 AZR 302/02
Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei einer Jahressonderzahlung 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2003 zum AZ 10 AZR 365/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit mit konkretem Verteilungswunsch 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.02.2003 zum AZ 9 AZR 356/02
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots: 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2002 zum Az: 5 AZR 352/99
Probezeit – Probezeitverlängerung durch befristeten Aufhebungsvertrag: 
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 zum AZ: 2 AZR 93/01
Kündigung bei Verstoß gegen ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot privaten E-Mail-Verkehrs nur nach vorheriger Abmahnung:  
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 13.12.2001 zum AZ: 5 Sa 987/01
Jahressonderzahlung - Betriebsübergang:  
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.08.2001 zum Az: 1 AZR 619/00
Zumutbarkeit einer Änderungskündigung, auch wenn die neue Vergütung um ca. die Hälfte geringer ist 
LAG Köln, Urteil vom 06.08.2004 zum AZ: 5 (9) Sa 417/04

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